energierecht-blog https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html Impressum Kanzlei Zum Zahlungsverzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV-GasGVV Haushaltskunde / Energiemenge / EnWG / Ersatzversorgung StromGVV Haushaltskunde / Energiemenge / EnWG / Ersatzversorgung StromGVV § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV – Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung zum Zahlungsverzug ohne Mahnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1 – BGH, Urt. v. 25.01.2017 – VIII ZR 215/15 Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch – § 2 Abs. 2 StromGVV Energieversorgungsvertrag kommt durch die Energieentnahme zustande Energieversorgungsvertrag kommt durch die Energieentnahme zustande Zur Haftung für Stromschulden nach § 826 BGB wegen Verstoß gegen Mitteilungpflicht nach § 2 Abs. 2 StromGVV/GasGVV/AVBFernwärmeV /AVBWasserV Zur Haftung für Stromschulden nach § 826 BGB wegen Verstoß gegen Mitteilungpflicht nach § 2 Abs. 2 StromGVV/GasGVV/AVBFernwärmeV /AVBWasserV Inkrafttreten der neuen Grundversorgungsverordnungen für Strom (StromGVV) und Gas (GasGVV) und der neuen Anschlussverordnungen Strom (NAV) und Gas (NDAV) § 22 StromGVV: Erfüllungsort bei Energieabnahme bzw. Energieversorgungsverträgen – Kunde trägt die Beweislast der Erfüllung einer Forderung bzw. von Zahlungen – Amtsgericht Stuttgart 50 C 2021/10 Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag – § 22 GasGVV § 19 Abs. 2 S. 4, 5, 6 StromGVV – Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen erteilte Jahresrechnung § 19 Abs. 2 GasGVV – Klage auf Duldung der Unterbrechung der Gasversorgung Schulungen Gerichtsstand eines Versorgungsvertrages / Beweislast für die Kündigung eines Versorgungsvertrages – Amtsgericht Freudenstadt 5 C 466/07 § 20 GasGVV: Einstellung des Gebrauchs / fehlende Kündigung eines Grundversorgungsvertrages Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrags / Verwirkung / Kündigung eines Versorgungsvertrags – Amtsgericht Bad Urach 2 C 344/07 Haftung des Ehepartners § 1357 BGB – Energieversorgungsvertrag § 433 BGB – Kündigung eines Energieversorgungsvertrags § 20 StromGVV/GasGVV – Amtsgericht Schwäbisch Hall 6 C 22/10 Gerichtsstand eines Versorgungsvertrages / Beweislast für die Kündigung eines Versorgungsvertrages – Amtsgericht Freudenstadt 5 C 466/07 Auszug aus einer Abnahmestelle ohne Kündigung des Kunden – Amtsgericht Tettnang 8 C 17/09 §§ 19 StromGVV / GasGVV / § 33 AVBWasserV-einstweilige Verfügung – Einstellung bzw. Unterbrechung der Energieversorgung – Amtsgericht Stuttgart 9 C 2537/10 §§ 19 StromGVV / GasGVV – § 33 AVBWasserV – Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses mit dem Haus-Eigentümer – Unterbrechung der Energieversorgung – Amtsgericht Göppingen 3 C 734/10 Zum Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung der Sperrung eines Gaszählers – Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. 7. 2009, Az: 3 W 7/09; RdE 2010, 229 f. Zulässigkeit der Unterbrechung der Gasversorgung wegen Zahlungsrückständen aus der Stromversorgung; LG Neubrandenburg Urteil vom 09.08.2006 – Az: 1 S 199/05 Streitwert einer Zutrittsklage zur Messeinrichtung / Unterbrechung der Energieversorgung Prozessführungsbefugnis für eine Klage auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung und Zutritt durch den Beauftragten des Netzbetreibers §§ 19 StromGVV/GasGVV Prozessführungsbefugnis für eine Klage auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung und Zutritt durch den Beauftragten des Netzbetreibers §§ 19 StromGVV/GasGVV Einstellung der Energie- und Wasserversorgung für Mietwohnungen: Rechtsverhältnisse zwischen Mietern, Versorgungsunternehmen und Vermieter Einstellung bzw. Unterbrechung der Energieversorgung / Zutritt / einstweilige Verfügung / Streitwert- LG Tübingen 1 T 47/09 Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Zahlungsverzuges bei fehlender Identität zwischen Endabnehmer und Vertragspartner § 2 StromGVV/GasGVV: Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrags / unbefugte Entziehung elektrischer Energie / Schuldübernahme – Amtsgericht Esslingen Az: 6 C 1643/08 § 18 StromGVV: Schätzung des Stromverbrauchs bei Defekt Stromzähler und fehlerhafter Verbrauchserfassung Nicht gewollte Energieentnahme / Berechnungsfehler Falscher bzw. um eine Kommastelle verschobener Zählerstand / Berechnungsfehler – Landgericht Stuttgart 26 O 465/09 Berechnungsfehler §§ 17 StromGVV / GasGVV – § 27 AVBWasserV Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt 2 C 806/10 §§ 17 StromGVV / GasGVV – § 27 AVBWasserV / Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt 2 C 806/10 § 17 Abs. 1 StromGVV: Fälligkeit von Rechnungen und Abschlägen eines Grundversorgers § 17 Abs. 1 StromGVV: Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen eines Versorgungsunternehmens berechtigten nicht zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung – LG Stuttgart Az: 7 O 219/11 Schadensersatzanspruch eines Energieversorgungsunternehmens gegen einen Zwangsverwalter gemäß § 154 S. 1 ZVG wegen Kosten der Energieversorgung – Landgericht Stuttgart 39 0 29/10 KfH Zum konkludenten Abschluss von Versorgungsverträgen mit Mietern – § 2 Abs. 2 StromGVV Mitteilungspflicht des Kunden bei Entnahme von Energie aus dem Versorgungsnetz / Unterlassene Mitteilung der Energieentnahme – Amtsgericht Stuttgart 4 C 3764/08 Gerichtsstand eines Versorgungsvertrages / Beweislast für die Kündigung eines Versorgungsvertrages – Amtsgericht Freudenstadt 5 C 466/07 Falscher bzw. um eine Kommastelle verschobener Zählerstand / Berechnungsfehler – Landgericht Stuttgart 26 O 465/09 Fälligkeit der künftigen Abschläge und des Rechnungsbetrags Home